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| RG, 13.01.1914 - Rep. VII. 289/13 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Darf der Mann, wenn die Frau mit seiner Zustimmung selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt und diese Zustimmung grundlos zurückgezogen wird, die Herausgabe der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Sachen fordern? 2. Kann die Frau die Herausgabe des Eingebrachten ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Güterrecht; Erwerbsgeschäft der Frau; Eigentumsvermutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 84, 45
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 20.11.1990 - 5 U 110/90
Klage auf Zugewinnausgleich; Anfangsvermögen; Endvermögen; Ermittlung des …
Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der Berufung, daß § 1006 BGB trotz der teilweisen Übelagerung von § 1362 BGB im Verhältnis der Ehegatten untereinander Bedeutung behält (RGZ 84, 45, 49; OLG München NJW 1972, 543;… BGB-RGRK-Pikart, 12. Aufl., § 1006 Rdnr. 22) und damit auch zwischen einem Ehegatten und dem Erben bis zur endgültigen Vermögensauseinandersetzung.